Kategorie: Bayern

Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor
11. März 2022 No Responses

Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor

BAYERN. „Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er stellte gestern dem Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung...
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Katastrophenfall besteht bereits – Ausdehnung auf die Flüchtlingskrise im Ministerrat schon angekündigt
10. März 2022 No Responses

Katastrophenfall besteht bereits – Ausdehnung auf die Flüchtlingskrise im Ministerrat schon angekündigt

BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat auf die Forderung der Grünen im Landtag, den Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine auszurufen, erklärt, dass der Katastrophenfall bereits bestehe. „Wir haben bereits am 11. November 2021 den ...
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Ausreichend Anhaltspunkte für Einstufung der AfD als Verdachtsfall
10. März 2022 No Responses

Ausreichend Anhaltspunkte für Einstufung der AfD als Verdachtsfall

BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begrüßt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der Af...
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Bayerisches LKA erteilt Zuschlag für neues Analysesystem
8. März 2022 No Responses

Bayerisches LKA erteilt Zuschlag für neues Analysesystem

BAYERN. Die Bayerische Polizei bekommt ein neues ‚Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem‘ (VeRA). Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfüllt einzig die Firma Palantir Technologies GmbH d...
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Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen
8. März 2022 No Responses

Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen

BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesr...
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Herrmannsetzt Sonntagsfahrverbot für Lkw mit zivilen Hilfsgütern für die Ukraine in Bayern aus
5. März 2022 No Responses

Herrmannsetzt Sonntagsfahrverbot für Lkw mit zivilen Hilfsgütern für die Ukraine in Bayern aus

BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern in Bayern das ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbot‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen ausgesetzt, die in Richtung der ukrainischen Grenze Transporte zur Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung durchführen....
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Entscheidung der EU-Innenminister ermöglicht schnellen und unbürokratischen Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge
4. März 2022 No Responses

Entscheidung der EU-Innenminister ermöglicht schnellen und unbürokratischen Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

BAYERN. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den gestrigen Beschluss der EU-Innenminister begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die ‚Richtlinie über vorübergehenden Schutz‘ zu a...
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Herrmann: Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen nicht ausgeschlossen
4. März 2022 No Responses

Herrmann: Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen nicht ausgeschlossen

BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: „Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einricht...
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Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes
3. März 2022 No Responses

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes

BAYERN. Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat der Ministerrat gestern den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. „Mit dem Entwurf setzen wir die im Stimmkreisbericht vorgeschlagenen Änderungen um“, sagte Bayer...
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Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen möglich
3. März 2022 No Responses

Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen möglich

Aufstockung auf 75 Prozent der Kapazität – Maximal 25.000 Personen BAYERN. „Ab Freitag, 4. März, sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen zugelassen“, hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann nach ...
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