Herrmannbegrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern
BAYERN. Innenminister Joachim Herrmann hat den gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 2020 in Bayern beantragten Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Volksbegehrensinitiatoren nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bestätigt das Gerich...