Kabinett beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes
BAYERN. Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung heute die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet. „Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die...